Anfragen und Anregungen

Herr Gehrke bittet die Mitglieder, ihre Anfragen und Anregungen zu äußern.

Herr Witt erinnert an die vorherige Verbandsgemeinderatssitzung, bei der ihm das Wort entzogen wurde. Er betont, dass er inzwischen Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen hat und eine Antwort erhalten hat. Diese Antwort stellt klar, dass jedes Ratsmitglied auch nicht zu den aktuellen Tagesordnungspunkten, Fragen und Antworten abgeben kann.

Frau Friedebold ergänzt aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht, dass eine Frage zur Wahlwerbung nicht zulässig ist und nicht in die Dienste der Verbandsgemeindebürgermeisterin fällt.

Auch diese Antwort stellt somit eine Stellungnahme der Kommune dar.

Herr Witt stellt die Frage zur Windkraft. Gibt es aus Sicht der Verbandsgemeinde neue Erkenntnisse, Hinweise oder Informationen? Er hat zum Thema mit Herrn Kunert gesprochen, da es einen hohen Diskussionsbedarf gibt.

Herr Gehrke fragt nach. Wer ist Herr Kunert?

Herr Witt antwortet, es handelt sich um den Chef der Regionalen Planungsgemeinschaft Altmark/ Salzwedel.

Herr Wabbel teilt mit, dass sich der Regionale Entwicklungsplan derzeit im Entwurf befindet und es eine erhebliche Dynamik in diesem Prozess gibt. Er erläutert weitere Details zu diesem Sachverhalt und informiert darüber, dass in der kommenden Woche eine Vorstellung stattfinden wird.

Herr Gehrke:

Die Ratsmitglieder haben keine weiteren Fragen, Hinweise oder Anregungen zum Thema geäußert.