Festlegung Wahlbereich/e für die Verbandsgemeinderatswahl am 09. Juni 2024

Durch die Änderung des Kommunalwahlgesetzes Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) ist bei der Wahl zu den Verbandsgemeinderäten keine Einteilung des Wahlgebiets in mindestens zwei Wahlbereiche erforderlich. § 7 Abs. 1, Satz 1 KWG LSA gilt entsprechend. Das Wahlgebiet bildet grundsätzlich einen Wahlbereich.

 

Dennoch kann die Vertretung nach § 7 Abs. 1, Satz 2 KWG LSA das Wahlgebiet in Wahlbereiche einteilen.

 

Sollten Wahlbereiche gebildet werden, sollen diese nach § 7 Abs. 2 KWG LSA eine annähernd gleiche Größe haben und die Einwohnerzahl eines jeden Wahlbereichs von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbereiche des Wahlgebietes nicht um mehr als 20 v. H. nach oben oder nach unten abweichen.  Bei der Abgrenzung der Wahlbereiche sollen ebenso die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden.

 

Unter Bezugnahme auf die oben genannten Voraussetzungen wäre eine Einteilung in zwei  Wahlbereiche möglich:

 

Schollene                                 1.079 Einwohner

Schönhausen (Elbe)                 2.120 Einwohner

Wust- Fischbeck                      1.194 Einwohner                       Einwohner gesamt: 4.393

 

Kamern                                    1.204 Einwohner

Klietz                                       1.454 Einwohner

Sandau (Elbe)                             827 Einwohner                       Einwohner gesamt: 3.485

 

 

Bei der Entscheidung, nur einen Wahlbereich zu bilden, würde der demokratische Grundsatz eine höhere Bedeutung finden. Die daraus resultierende Möglichkeit, alle zur Wahl in die Vertretung Kandidierenden zu wählen, ist durchaus als Vorteil zu bewerten. Jeder Wahlberechtigte hätte demnach die Möglichkeit die Zusammensetzung der gesamten Vertretung zu beeinflussen. Die Einschränkung der Stimmenvergabe ausschließlich für Kandidaten des eigenen Wahlbereichs ist diesbezüglich als nachteilig zu werten.

 

Durch die Einteilung in Wahlbereiche erhöhen sich jedoch die Chancen der Kandidaten tatsächlich ausreichend Stimmen auf sich zu vereinen, da sie im eigenem, kleineren Wahlbereich einen durchaus höheren Bekanntheitsgrad besitzen.

 

Grundsätzlich ist anzunehmen, dass die Einteilung des Wahlgebiets in ein Wahlbereich mit einem geringen Verwaltungsaufwand sowie mit geringeren Kosten verbunden ist.

 

 

Herr Gehrke informiert, dass in der vorliegenden Beschlussfassung die Möglichkeit besteht, zu entscheiden, ob es mehrere Wahlbereiche oder nur einen Wahlbereich geben soll.

 

Herr Köhne teilt mit, dass die gleiche Wahlbereichsaufteilung wie bei der letzten Wahl erfolgen sollte. Dem stimmt Herr Köhne zu.

 

Herr Bleis stimmt dem ebenfalls zu. Die Wahlbereiche sollten so belassen werden, wie sie waren.

 

Herr Heinike entscheidet sich für einen großen Bezirk. Dies bietet die Chance, dass Wählergruppen gebildet werden, die über die Orte hinaus gehen. Letztendlich entscheidet jedoch die Mehrheit.

 

Herr Witt hätte sich die Karte als Anlage zum Protokoll gewünscht, da nicht jeder Bürger weiß, wer wo wohnt. Ansonsten stimmt Herr Witt dafür, dass bei den Wahlbezirken alles so bleibt wie bisher.

Herr Gehrke stellt fest, dass es keine weiteren Aussagen gibt. Es folgt die Abstimmung.