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öffentlich


Einwohnerfragestunde



Sachvortrag:
 
Herr Fenn informiert den Rat, dass die Schulleiterin Frau Kaluza die Grundschule Klietz im Sommer verlassen wird und fragt ob die Gemeinde dahingehend aktiv werden wird. Der BM sichert die Unterstützung durch den Rat zu. Leider hat die Gemeinde keine Entscheidungsgewalt, die Zuständigkeit liegt beim Landesschulamt. Herr Heiko Reschke meldet sich zu Wort. Er stellt sich vor und informiert, dass er 20 Jahre sein Unternehmen in Klietz geführt und viele Vereine unterstützt hat. Durch einen Brand (Brandstiftung) entstand ihm ein Schaden in Höhe von 500 000,00 €. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten beläuft sich auf 1 000,00 €. Es besagt, dass die Entsorgung
180 000,00 € kostet, Geld von der Versicherung wurde bis heute nicht gezahlt. Der Betrieb kann nicht weitergeführt werden. Die Angelegenheit wird durch Anwälte bearbeitet und konnte bis heute nicht abgeschlossen werden.
Herr Thomas Vietzke, Oberwehrleiter der FFW Klietz, verliest im Anschluss eine Stellungnahme und bittet um Unterstützung zum geplanten Neubau der Feuerwehr in Klietz. Herr Meiering bedankt sich bei den Kameraden und sichert die Unterstützung der Gemeinde zu. Er informiert, dass für den Neubau eine Vereinbarung zwischen der VBG und der Gemeinde abgeschlossen werden muss, da das Gebäude weiterhin im Eigentum der Gemeinde bleibt. Diese Investitionsvereinbarung wurde im Vorfeld seitens der VBG mit der Gemeinde Klietz oder dem BM nicht besprochen. Diese war erst 2 Wochen vor der Sitzung im RIS aufzufinden. Der Gemeinderat Klietz hat im Oktober 2023 den Beschluss zur Übergabe der Immobilie FFW Klietz an die VBG beschlossen. Die Ablösesumme ist auf 9 600,00 € beziffert worden. Somit ist ein einfacher Weg zur Investition möglich. Der VBG-Rat hat sich Dezember leider dagegen entschieden und alles beim "Alten" belassen. Somit sollen jetzt 1,4 Mill.€ seitens der VBG in die Immobilie der Gemeinde Klietz investiert werden, eine Investitionsvereinbarung muss abgeschlossen werden. Eine Herausforderung, aber lösbar. Herr Wetter erinnert erneut an die defekte Tür am alten Hort und die defekte Forststraße. Der BM berichtet, dass sich der neue Bauhofmitarbeiter darum kümmern wird. Zur Forststraße wurde bereits ein Angebot zur Reparatur durch die Stadtwerke Havelberg vorgelegt. Die Vorher-Nachher Fotos zur Umleitung werden durch das Bauamt ausgewertet. Bei der Baubesprechung mit dem Bauamt, Frau Friedebold und Marcus Wetter war der BM leider nicht eingeladen. Die verkehrsrechtliche Anordnung für das Aufstellen der Beschilderung -  Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t, Betriebs-und Versorgungsfahrzeuge frei, wurde bereits in dieser Woche durch das OA zugestellt. Die Zusatzschilder fehlen noch, werden aber zeitnah durch die Gemeinde bestellt. Herr Möller möchte wissen, wie sich der Rat zur Errichtung von Windrädern positioniert. Der BM antwortet, dass dieses Thema in der nächsten RS behandelt werden wird und bisher noch nicht diskutiert wurde. Derzeit werden Gebiete seitens des Landes gesucht. Diese Suchgebiete sind im Internet veröffentlicht und einsehbar. Weitere Fragen gibt es nicht.

 
 



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Bismarckstr. 12, 39524 Schönhausen (Elbe)
Tel.: 039323 840-0
E-Mail: amt@elbe-havel-land.de
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