Feststellung über das Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes

Am 13.12.2023 informierte Herr Jörg Hellmuth, in seiner Funktion als Gemeinderatsvorsitzender, dass ein möglicher Wegzug des Mandatsinhabers Guido Neuer vorliegt, wonach dieser nicht weiter als Gemeinderatsmitglied tätig sein dürfe. Nach Kontrolle der vorliegenden Meldedaten bestätigte sich, dass Herr Neuer seit dem 01.11.2023 nicht mehr in der Gemeinde Wust-Fischbeck wohnt.

Nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 40 Abs.1 Kommunalverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA) müssen ehrenamtliche Mitglieder der Vertretung Bürger der Kommune sein, somit in dieser wohnen. Durch den Wegzug des Herrn Guido Neuer entfällt das Recht auf Mandatsausübung, da ein Hinderungsgrund vorliegt. Herr Neuer scheidet aus dem Gemeinderat der Gemeinde Wust-Fischbeck aus. Es ergeht ein Feststellungsbescheid. Der Wahlausschuss der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land hat auf seiner Sitzung am 29.05.2019 das endgültige Wahlergebnis der Gemeinderatswahl festgestellt. Für den Gemeinderat der Gemeinde Wust-Fischbeck steht kein weiterer Nachrücker zur Verfügung. Der Rat reduziert sich somit auf 11 stimmberechtigte Mitglieder (inkl. Bürgermeister).

Die RM haben keine Fragen zur SV. Es wird abgestimmt.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Wust-Fischbeck stellt auf seiner heutigen und ordnungsgemäß geladenen Sitzung fest, dass Herr Guido Neuer nach § 42 Abs. 2 KVG LSA zum 01.11.2023 aus dem Gemeinderat ausscheidet. Ein Nachrückkandidat steht nicht zur Verfügung.