Durchführung und Übertragung der Aufgabe zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Klietz an die Verbandsgemeinde Elbe - Havel - Land
Die Erstellung eines Kommunalen Wärmeplans ist laut dem bisherigen Stand des Gesetzes für Kommunen unter 10.000 Einwohner noch nicht verpflichtend. Es gibt jedoch Bestrebungen auch Kleinstädte und Dörfer zu einer Wärmeplanung zu verpflichten.
Mit der Frist vom 31.12.2023 wird für finanzschwache Kommunen eine 100%ige Förderung für die Kommunale Wärmeplanung in Ausschicht gestellt. Der Bewilligungszeitraum beträgt 12 Monate, sodass die Wärmeplanung zum Ende 2024 bzw. Anfang 2025 fertig gestellt sein muss.
Die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung kann sowohl von Kommunen als auch von kommunalen Zusammenschlüssen beantragt werden. Da der formale Aufwand für die Durchführung der Wärmeplanung von der Beantragung der Fördermittel über die Vergabe der Planungsleistungen, der Begleitung des Vorhabens mit der Bereitstellung von Grundlagen, Abstimmungsaufwand zwischen den Beteiligten bis zur Abrechnung der Fördermittel für die Verwaltung hoch ist, wird eine gemeinsame Durchführung der Wärmeplanung als Kooperation angestrebt.
Der BM informiert, dass die Verwaltung im Beschlussvorschlag zwei Varianten zur Auswahl anbietet. Er ist dafür, die Variante 2 zu beschließen, die Wärmeplanung für die Gemeinde Klietz durch das Bauamt erstellen zu lassen sowie die 100 % Förderung bis zum Jahresende zu beantragen. Darin soll enthalten sein, welche gesamtübergreifende Heizart sinnvoll ist.
Herr Peters favorisiert die Variante 1, die VBG zu beauftragen, für alle Gemeinden die Wärmeplanung erstellen zu lassen.
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 8 |
Gemeinde Klietz