Beschluss über eine überplanmäßige Auszahlung - Beschaffung Kommunaltechnik -

Der Gemeinde Klietz plant im Haushaltsjahr 2023 nachfolgende Kommunaltechnik anzuschaffen:

 

            - Kommunaltraktor mit Kabine

            - Sand- und Salzstreuer

            - Kehrmaschine mit Seitenbesen

            - Auslegemäher mit Schlegelkopf und Ast- und Heckenschere

            - Schneeräumschild

            - Anhängerhäcksler

            - Folgeanhänger/Dreiseitenkipper.

Für diese Anschaffungen wurden im Haushaltsplan 175.700 EUR eingeplant.

Nach erfolgter Ausschreibung ergibt sich ein Ausschreibungsergebnis in Höhe von 265.549,09 EUR.

Es ergibt sich somit eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 89.849,09 EUR.

Der Gemeinderat der Gemeinde Klietz hat über diese überplanmäßige Auszahlung zu beschließen.

 

Herr Meiering erläutert, dass man für die komplette Pflege des Radweges nach Hohengöhren einen anderen Mäharm benötigt. Dadurch und auch durch Preissteigerungen ist das Angebot teurer ausgefallen. In die HH-Planung für die Anschaffung der Technik wurden 175 700 € eingestellt. Um die Bestellung auslösen zu können, wird dieser Beschluss einer überplanmäßigen Auszahlung benötigt.

Herr Peters bemerkt, dass nun extrem mehr Ausgaben nötig seien. Er schlägt vor, dass man für bestimmte Aufgaben auch eine Firma beauftragen könnte, somit bräuchte man nicht alle Geräte. Aber auch eine Kooperation mit der Gemeinde Schönhausen wäre möglich. Herr Meiering erklärt, dass es auch um die alte Technik geht. Eine ordentliche Buchführung wird gewährleistet. Mit der Gemeinde Schönhausen könnte man eine Kooperation vereinbaren. Sie übernehmen den Winterdienst, wir den Sommerschnitt.

Herr Lutz Wetter stellt den Antrag, der BM möchte bis zur nächsten RS die Buchführung für den Radweg klären sowie den Verbleib des Multicar und der Anbaugeräte recherchieren.

Im Anschluss lässt der BM abstimmen. Nach der Ablehnung des Beschlusses erwartet der BM Vorschläge von der Wählergemeinschaft, wie man in Zukunft die Reinigung des Radweges bewerkstelligen kann.