Besprechung und Planung des Haushaltsplanes 2024
Herr Peters übergibt nun das Wort an Herrn Sanftleben. Er unterrichtet die Ausschussmitglieder zum HH 2024 und bittet die Anwesenden um Planungshinweise. Der HH wird mit einem Defizit abschließen. Der Kassenkredit der Gemeinde beläuft sich auf 1,4 Mill. €. Eine Summe von 170 000 € wird für jährliche Tilgungen benötigt. Es gibt aus seiner Sicht keine großen Möglichkeiten, wo man noch sparen könnte. Herr Meiering informiert, dass man Mittel aus dem Ausgleichstock beantragen kann. Dafür werden die Jahresabschlüsse dringend benötigt.
Im Anschluss stellt Herr Sanftleben 3 Möglichkeiten zur Regelung der künftigen Nutzungsentgelte (NEG) vor.
1. Unentgeltliche Übertragung - Ablehnung von beiden Seiten
2. Kauf der Grundstücke und Aufbauten durch die VG mit rückwirkender Zahlung der NEG in tatsächlicher angefallener Höhe für die Gemeinde
3. NEG in tatsächlich angefallener Höhe der Kosten für die Gemeinde
Nach einiger Diskussion befürworten die Ausschussmitglieder die Variante einer Mischnutzung.
Zum Thema Rücklagenbildung in Höhe von 2,3 Mill. € durch die VBG stellt der Kämmerer zwei Varianten vor.
1. Den Überschuss an die Gemeinden auszuzahlen,
2. Zukünftige Verwendung für die VBG-Umlage.
Eine Beschlussvorlage wird für die VBG-RS vorbereitet, anschließend eine demokratische Entscheidung durch die VBG-Räte getroffen.
Herr Peters berichtet, dass er vom Hauswart Herrn Siegner eine Zusammenstellung für nötige Investitionen an den Blöcken "Am Ring" erhalten hat. In diesem Jahr konnten die Wohnungen gut vermietet werden. Das Gebäude in der Sandauer Straße 19 sollte nach seiner Meinung veräußert werden, dort wären hohe Investitionen nötig.
Herr Sanftleben schlägt vor, einen Betrag X aus den Mieteinnahmen auf ein Sonderkonto zu buchen, um daraus dann die Reparaturen oder Investitionen zu finanzieren.
Gemeinde Klietz