Bericht des Bürgermeisters und der Verbandsgemeindebürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, ggf. über wichtige Gemeindeangelegenheiten und Eilentscheidungen

 

Herr Bleis informiert, dass die Sanierungsarbeiten im Jugendclub vollbracht sind und die Bibliothek umziehen kann.

 

Herr Hackel fügt hinzu, dass Anfang April der Umzug starten wird und macht Ausführung zum Ablauf.

 

Herr Hackel weist darauf hin, dass die Eingangstür am Jugendclub schleift und instandgesetzt werden muss.

 

Herr Bleis berichtet, dass die Bauarbeiten an der Kreuzung an der B107 in Hohengöhren aufgrund eines Manövers der Bundeswehr ausgesetzt wurden

 

Herr Bleis spricht an, dass am 26.03.2024 eine Zusammenkunft mit dem Jobcenter stattfinden wird, indem Informationen zu den AGH- Maßnahmen bekannt gegeben werden.

 

Herr Bleis merkt an, dass die neue Richtlinie für LEADER rausgekommen ist. Diesbezüglich wurden in der Vergangenheit Projekte wie die Sanierung der Bergstraße, Heidestraße und Heinestraße, eine Blumenwiese mit Sitzgruppe in der Fontanestraße, das Dorfgemeinschaftshaus Schönhauser-Damm, Friedhofsanlage, Spielplatzerrichtung in der Neuen Straße sowie die Straßenbeleuchtung eingereicht. Diese Projekte wurden nochmals bestätigt. Weitere Vorschläge können gern bis 01.06.2024 eingereicht werden, jedoch wird sich ein Herankommen schwierig gestalten, da aus den geplanten Geldern der Brandschutz und die Infrastruktur gefördert werden.

 

Herr Bleis informiert über die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Die Haushaltssatzung 2024 beinhaltet einen Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 45,0 v.H. der Bemessungsgrundlage und beträgt nach derzeitiger Berechnung 876.396 EUR. Zusammen mit der Verbandsgemeindeumlage ergibt dies ca. 1,9 Mio. EUR.

 

Herr Witt fragt hinsichtlich der Straßensanierung B107 an, ob die Umleitung nicht über Ampelverkehr geregelt werden kann?

 

Herr Wabbel antwortet, dass die Anfrage von der LSBB dementiert worden ist, weil die Strecke für eine Ampelregelung einfach zu lang ist. Eine Änderung der Verkehrsführung für diese Zeit, würde zu viel Aufwand verursachen.

 

Herr Witt schlägt vor, dies an die Öffentlichkeit heranzutragen.

 

Herr Hertel möchte wissen, wie hoch der Eigenanteil bei eine LEADER-Förderung wäre?

 

Herr Wabbel meint, dass die Förderung bei 70% bis 80% liegt.