Einwohnerfragestunde

 

Einwohner 1 von der neu gegründeten Bürgerinitiative "Wind" in Schönhausen teilt mit, dass zum Thema Windpark, irgendwo zwischen dem Klietzer See und Wuster Damm, welches über 1.000 ha groß ist, schon oft beraten wurde. Zum Thema wurde dazu am 10.11.2023  eine Bürgerinitiative gegründet. Dieses Thema betrifft alle Einwohner in und um Schönhausen (Elbe). Nach Gründung der Bürgerinitiative sind straßenweise in Schönhausen (Elbe) ca. 80 % der Bürger zum Thema befragt und Unterschriften gesammelt worden. Dies ist ein eindeutiges Zeichen, dass der Großteil der Bevölkerung Angst vor dem Windpark hat. Die Bürgerinitiative bemüht sich künftig, soweit es möglich ist, dass es keinen Windpark geben wird.

Die Beweggründe wurden in einer Ausarbeitung zusammengefasst und am 29.11.2023 an den Landrat für die Regionale Planungsgemeinschaft Altmark in Salzwedel übergeben. Dies erfolgte mit der Bitte, dass alle Mitglieder der Planungsgemeinschaft diese Unterlagen erhalten. Selbige Unterlagen werden durch Herrn Siedler auch an Frau Friedebold in der Ratssitzung übergeben. Herr Siedler bittet darum, dass dieses Thema bearbeitet wird und die Ratsmitglieder sich gegen den Windpark entscheiden.

 

Einwohner 2 fragt an, wie weit die Planungen derzeit ist und, ob die VerbGem hier involviert ist. 

 

Frau Friedebold antwortet, dass Herr Witt als Mitglied der Regionalen Planungsgemeinschaft zur Anfrage informieren wird. Ansonsten gibt es sehr viele Aktivitäten von Investoren, die direkt die Flächenbesitzer ansprechen. Die VerbGem erstellt derzeit ein gesamträumliches Konzept, welches in Richtung Fotovoltaik-Anlagen geht. Das Thema "Wind" läuft über die Regionale Planungsgemeinschaft. Hier gibt es noch keine konkreten Informationen. Die Stadtwerke Havelberg haben ihr Projekt vorgestellt, in erster Linie mit den Flächeneigentümern. Hier gibt es sehr viel Aktivität.

 

Herr Witt ergänzt die Anfrage und informiert, dass er am 29.11.2023 in Salzwedel bei der Versammlung anwesend war. Nach seinen Informationen ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Flächen wurden im Vorgang als "Wind" ausgewiesen, das bedeutet, dass noch lange nicht gebaut werden kann. Der Landesentwicklungsplan, der bis Ende 2026 aufgestellt werden muss, beinhaltet, dass sich die Gemeinden und somit auch die Bürger zur Thematik, z.B. "Wind", äußern können. In 2024 werden die ersten Planungen und Planungsvorschläge erarbeitet. Danach erfolgt eine Auslegung des Planes und jede Gemeinde/jeder Bürger kann Einwände Für und Wider einbringen. In 2026 wird nochmals jeder einzelne Vorschlag bearbeitet, ob er für das Vorhaben tragfähig ist oder nicht. Wichtig ist, dass die Bürger achtsam zum Thema sind und sensibel mit dem Thema umgegangen wird. Es gibt verschiedene Kriterien, das sind harte und weiche Kriterien. Harte Kriterien heißt, dass bestimmte Flächen nicht dafür genutzt werden können, so z.B. Liegenschaften der Bundeswehr, Wald oder auch Trinkwasserschutzgebiete. Weiche Kriterien sind gegeben bei Flächennaturdenkmale, Abstandflächen usw. Ein großes Fragezeichen ist noch offen, hiermit ist das HQ 200, der Hochwasserzeitraum gemeint, wo dann evtl. wieder mit Hochwasser gerechnet werden muss. Diese Flächen könnten bei der Windparkgestaltung evtl. ausgeschlossen werden. Eine Entscheidung seitens des Bundes und des Landes liegt hier noch nicht vor. Durch die Investoren liegen schon sehr viele Aktivitäten vor.

Herr Witt informiert, dass es sehr wichtig ist, zukünftig die Bürger bei der Planung in den Gemeinden mit einzubeziehen. Hier haben sich 80 % der Bürger in Schönhausen (Elbe) bereits gegen den Plan ausgesprochen. Im Windpark-Plan sind auch die VerbGem und die Stadtwerke Havelberg mit einbezogen und sollten darauf achten.

 

Einwohner 3 ist erschrocken und informiert, dass er schon mehrfach komplette Briefe mit Flurstücken und Flurnummern erhalten hat. Hier werden die Flächen wahrscheinlich mehrfach bearbeitet. Herr Blaffert findet sich damit überrollt. Er ist nicht gegen erneuerbare Energien und hat auch privat selbst eigene erneuerbare Energien. Bestimmte Angelegenheiten, wie z.B. die Fledermäuse, die auch gefördert werden, sollten auch besprochen werden. Wie geht es weiter? Laut den eingehenden Briefen scheint es so, als wenn die Planung hier schon weiter ist, als man denkt.

 

Herr Gehrke merkt an, dass es durch Herrn Witt bereits Informationen gab. Herr Gehrke vermutet,

ohne dass er solch ein Schreiben gelesen hat, dass diese Schreiben von bestimmten Herstellern von Windkraftanlagen, die sich Land sichern wollen bevor ein Verkauf erfolgt, derartige Briefe versenden.

 

Herr Witt teilt mit, dass er sobald es neue Informationen gibt, den VerbGem-Rat, die Gemeinden und auch die Presse diesbezüglich informieren wird. 

 

Einwohner 4 interessiert, inwieweit die Gemeinden vom Wind profitieren?

 

Herr Witt antwortet, dass es zur Finanzierung verschiedene Modelle gibt. Zu Abgaben gibt es ein neues Gesetz, wo ein Teil dieser Abgaben geregelt sind, dass der Betreiber/Investor den Kommunen Gelder zukommen lässt. In wie fern dann die Gemeinde in welcher Größenordnung Geld erhält, ist nicht bekannt. Höchstwahrscheinlich wird zum Teil eine Pflichtabgabe durch den Investor nötig und  möglich. Zum Teil hofft Herr Witt, dass auch eine freiwillige Abgabe noch zusätzlich erfolgt, dann können die Bürger und die Gemeinden vom erzielten Strom profitieren. Für Schönhausen wären maximal 2 Windräder möglich, um die Energie in der Gemeinde zu erzeugen. Auch für Photovoltaikanlagen wäre ½ ha für die kommunalen Einrichtungen in Schönhausen notwendig.

Zum Thema ist noch viel im Argen. Hier versucht die Industrie so viel wie möglich zu erhalten.

Die Bürger der VerbGem und der Gemeinden sollten auf jeden Fall zu jeder Entscheidung involviert werden.

 

Herr Bauch informiert, dass laut Aussage vom Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt das Gesetz in nächster Zeit mit 0,2 Cent pro kWh, kommen wird. Das sind ca. 20.000 - 30.000 € je Windanlage für die Kommunen, die nicht steuerliche Einnahmen sind und bei den Umlagen wie VerbGem- und Kreisumlage nicht bedacht werden. Das sind Umlagen, mit denen die Gemeinde Straßen bauen kann.

 

Einwohner 1 ist sich sicher, dass die Gemeinde Geld erhalten wird. Jedoch sind alle Einwohner, die in der VerbGem wohnen davon betroffen, egal ob sie eine Wohnung oder ein Grundstück haben. Wie hoch ist der Wertverlust, bei denjenigen, die ein Grundstück haben?

Die Einwohner können somit nicht mehr wegziehen, wenn sie es wollen, da dieses Grundstück dann keiner mehr kaufen wird. Es gibt dann zwar eine sanierte Straße, aber das eigene Grundstück hat somit auf Grund der Windräder keinen Wert mehr. Dies sollte berücksichtigt werden. Wenn dann Geld vorhanden ist, sollte genau überlegt werden, was damit gemacht wird und was in den letzten 30 Jahren getätigt wurde. 

 

Herr Gehrke teilt mit, dass den Ausführungen entnommen werden konnte, dass eine große Unsicherheit besteht und auch noch nichts wirklich feststeht. Wichtig ist, dass die Bürger zum geplanten Vorhaben bereits informiert sind. Es ist verständlich, dass die Bürger dagegen mobil machen.

Das was in Vorbereitung in den weiteren Phasen der Entwicklung des möglichen Gebietes, kein Geheimnis oder kein nicht öffentlicher Teil im VerbGem-Rat/Räten der Gemeinden sein wird. Die Sachverhalte und Probleme werden dann öffentlich diskutiert. Bei allen Einwohnern  sollte das Interesse vorhanden sein, dass die Landschaft weiterhin lebenswert erhalten bleiben muss.

Herr Gehrke verspricht, dass im VerbGem-Rat und den Räten der Gemeinden gemeinsam mit den Einwohnern über das Thema gesprochen werden muss.

 

Einwohnerin 5  es wäre schön zu wissen, dass der VerbGem-Rat hinter den Bürgern steht, da es eine größere Anzahl an Einwohnern gegenüber der Kommune ist und nicht viel Zeit zur Verfügung steht. Die Einwohner vom Schönhauser-Damm sind auf der rechten Seite schon gebeutelt, dort befindet sich der Schießplatz der Bundeswehr. Vor der anderen Tür würde dann der Windpark stehen. Hier muss die VerbGem/die Gemeinden für ihre Bürger einstehen, da die Meinungen der Bürger hier schon bekannt sind. Zur Geldangelegenheit, die die VerbGem/Gemeinden erhalten, dürften nur wenige mit einbezogen werden. Frau Klinzner glaubt persönlich nicht, dass, wenn die Gemeinde das Geld bekommt, dass dann z.B. die Trübenstraße neu bearbeitet würde. Es gibt so viele andere Löcher, die gemacht werden müssten.

 

Einwohnerin 6 informiert, dass sie zwei Ferienwohnungen haben und dort Gäste aus anderen Ländern kommen. Die Gäste sind über die Landschaft hier sehr erfreut und es ist sehr ruhig, so dass sie sich erholen können. Wenn nunmehr Windräder aufgestellt werden, werden keine Gäste mehr kommen.

 

Einwohner 7 weist darauf hin, dass im Vorfeld gesagt wurde, dass nicht jede Tierart aufgezeigt werden muss, aber wir leben hier sogenannt im Elbtal, auch im alten Durchbruchstal Richtung Havel. Die Vogelzuglinie geht in Richtung Nordost-Südwest. Jeder, der hier lebt und unterwegs ist, sieht die vielen Kraniche und sieht auch, dass das Austauschbewegungen sind. Hier gibt es zwei der größten Vogelschutzgebiete in Sachsen-Anhalt. Hier leben wir. Es gibt viel Widerstand, der teilweise auch berechtigt ist. Weiterhin gibt es zwei große Feuchtgebiete/Vogelschutzgebiete, diese sind in der Bedeutung die zwei größten in Sachsen-Anhalt. Weiterhin haben wir sehr gutes Niedermoor. Wenn jetzt hier ein Windpark gebaut wird, ist die Frage, was wird aus unserem Niedermoor? Dann kommen keine Touristen mehr in unsere Gegend. Es gibt sogar Großtrappen, die hier schon beobachtet wurden, es gibt immer wieder Beobachtungen dahingehend.

 

Frau Friedebold teilt abschließend nochmals mit, dass für die Planungshoheit "Wind" die Regionale Planungsgesellschaft zuständig ist. Frau Friedebold schlägt vor und bietet an, dass sie neben Herrn Witt auch Herrn Kunert von der REPLA nach Schönhausen einladen wird, um dann die Informationen nochmals weiterzugeben. Danach könnte nochmals eine Informationsveranstaltung zum Thema erfolgen.

Letztendlich sind diese weichen Faktoren schon berücksichtigt worden.

Es würde Sinn machen, noch einmal eine Extraveranstaltung, evtl. Anfang des kommenden Jahres, zum Thema durchzuführen, um letztendlich den aktuellen Stand seitens REPLA darzulegen.

 

Einwohner 8 erklärt, dass die Stadtwerke Havelberg offensichtlich zum "Windpark" als Co-Investor auftreten  und es anscheinend auch schon Vertragsentwürfe oder fertige Verträge für die jeweiligen Eigentümer gibt, die diese Verträge nur noch unterschreiben brauchen. Ist davon etwas bekannt?

 

Frau Friedebold antwortet, dass die Stadtwerke mit einem Investor Informationsveranstaltungen mit Flächeneigentümern durchgeführt haben, mit diesen ausgewiesenen Flächen in den entsprechenden Gebieten. Die Landwirte oder die Flächenbesitzer in der Region sind dort geladen worden und sie wissen um die Problematik. Dort gibt es ein anderes Konzept.

Bei den Stadtwerken ist es so: dort ging man ursprünglich von der Stadt Havelberg aus und wollte es aber auf das Elbe-Havel-Land ausweiten. Hier ist der Gedanke eines Bürgerstromtarifs auch mit präsent. Die VerbGem ist hier nur begleitend dabei.

 

Herr Gehrke bedankt sich bei den Einwohnern, die das Thema in der Einwohnerfragestunde angesprochen haben.

Der TOP 4 wird durch Herrn Gehrke somit geschlossen.