Vertagt: Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land

 

Herr Gehrke informiert, dass der Sachvortrag auch in den Ausschusssitzungen diskutiert wurde. Die Ratsmitglieder werden befragt ob es Anmerkungen/Anfragen zur Vorlage gibt.

 

Herr Brendel erklärt, dass er generell dagegen ist, nicht gegen die Entschädigung, sondern gegen die Praktizierung und wie geprüft werden soll. Weiterhin müssen die AGT-Träger, wie jeder andere, die 40 Stunden erst einmal erbringen. Wer kontrolliert das. Gegenwärtig ist zu sehen, dass die Kameraden alle versuchen zusammenzuwachsen. Mit der Entschädigungssatzung gehen alle wieder auseinander.

Hier liegt eine Eilentscheidung vor und es wird nicht versucht, eine vernünftige Lösung zu finden.

 

Herr Heinicke möchte wissen, was eine vernünftige Lösung ist.

 

Herr Brendel antwortet, dass dies nicht Hals über Kopf erfolgen sollte. Es sollte nochmals dazu vernünftig diskutiert werden. Im Hauptausschuss, Herr Heinike war nicht anwesend, wurde lange genug darüber gesprochen.

 

Herr Heinicke teilt mit, dass hinter dem Vorschlag auch die Wehrleitung steht. Somit ist die Satzung auch besprochen worden und die Wehrleitung hat sich positiv dazu positioniert, dass ein Anreiz geschaffen werden muss, weil es einen gewissen Schwund gibt. Dies ist jetzt wieder der erste Schritt, um die Kameraden wieder zu motivieren.

 

Herr Brendel merkt an, dass er dies auch als positiv sieht. Es muss auch beachtet werden, dass die Kameraden in den Wehren allgemein alle verschiedene Charaktere haben. Viele Kameraden sind dagegen, dass diese Handhabung so erfolgt. Dass die Kameraden Geld erhalten sollen ist gut und schön, aber nicht auf diese Art und Weise. Theoretisch müsste nicht nur der AGT-Träger Geld erhalten, sondern auch denjenigen der eine TH-Ausbildung macht. Somit sind die Kameraden gespalten und es gibt Ärger. Die Handhabung ist so nicht möglich. Herr Brendel betont nochmals, wenn die Kameraden honoriert werden, ist er dafür, denn die Kameraden leisten sehr viel. Wichtig ist die Art und Weise. Fraglich ist auch, wer wird das kontrollieren. Ein AGT-Träger muss in der Ausbildung 48 Std. bringen und muss dann auch für seine AGT-Untersuchung fit sein. Das alles ist kaum zu schaffen. Wie gesagt, 48 Std. müssen gebracht werden, wenn diese aber nicht gebracht werden, stehen den Kameraden die 100 € nicht mehr zu. Das kontrolliert niemand. Wie soll das finanziert werden, wenn dem so zugestimmt wird und die VerbGem sparen muss.

 

Herr Bleis teilt mit, dass er gern die Meinung vom VerbGem-Wehrleiter, der heute anwesend ist, hören würde.

 

Herr Brandt fragt an, dass die Kameraden, die ihre 40 Std. Ausbildung tätigen, 100 € erhalten und der Kamerad der AGT erhält 50 €. Ist das richtig?

 

Herr Brendel bestätigt die Anfrage.

 

Herr Brandt informiert, dass derjenige Kamerad mit 50 € schon etwas mehr Aufwand hat, da er nach Arneburg fahren muss und auch die Prüfung ablegen. Hier liegt eine stärkere Belastung. Fakt ist, wenn eine kontinuierliche Arbeit in den Orten bei der Feuerwehr vorliegt, wird es durch diese Maßnahmen keine wesentliche Erhöhung der Einsatzbereitschaft zu bestimmten Zeiten geben. Herr Brandt ist der Auffassung, dass nicht sehr viele Kameraden unterschiedlich bewertet werden.

 

Herr Seidel schließt sich dem an. Das ist ein Mehrwert für die AGTs, sie müssen auch gesund und fit sein und regelmäßig zum Arzt. Dort müssen sie eine AGT-Strecke laufen, was auch anstrengend ist. In das brennende Haus zu laufen, kann auch nicht jeder. 5 der 7 Wehrleitungen glauben durch die AGT-Prämie einen Anreiz auf die Neuausbildung zum AGT zu schaffen. Somit ist die Meinung der Wehrleiter, die vor Ort mit den Kameraden darüber gesprochen haben, 5 von 7, eine klare Mehrheit. Somit ist das ein Anreiz dafür, dies auf den Weg zu bringen.

 

Herr Engel ist der Meinung, dass die Akquise nicht im vollen Umfang stattgefunden hat. Es gibt im Nachgang viele Meinungen zum Thema. Vielleicht ist eine Staffelung der Gesamtausbildungsstundenzahl möglich, denn es ist auch nicht jedem möglich, an den Ausbildungen teilzunehmen. Bezüglich der AGT stimmt Herr Engel dem zu, dass dies auch honoriert und anerkannt werden muss, das schafft  auch Anreiz. Es gibt auch AGT-Träger, die unter der Woche arbeiten und nicht an den Ausbildungen teilnehmen können. Hier muss mehr differenziert werden.

 

Herr Heinike fragt an, ob es Sinn macht, die Satzung noch einmal zurückzustellen und neu zu besprechen.

 

Herr Engel stimmt dem zu. Es sollte noch einmal mit den Ortswehrleitern gesprochen werden, um keinen Ärger zu fördern. 

 

Frau Pfundt teilt mit, dass dies auch ein Teil vom Haushalt ist. Gibt es dann wieder eine Veränderung des Haushaltes?

 

Herr Sanftleben hat die Diskussion mit diesem Mehraufwand, die 34 T€, aus dem evtl. positiv entschiedenen Beschluss von heute Abend nicht so erwartet. Der Beschluss ist im Haushaltsplan enthalten. Der Haushaltsplan wird nunmehr nicht mehr angepasst werden. Die Satzung kann auch weiterhin bearbeitet werden, in der Hoffnung, dass sie demnächst positiv beschieden wird. Herr Sanftleben wird dies im Nachhinein noch so formulieren, dass diese Ausgaben im Haushalt wieder mit einem Sperrvermerk versehen werden. Und das mit der Bedingung, dass erst der positive Beschluss durch den VerbGem-Rat in entsprechender Höhe gefasst werden muss. Erst dann würde diese Ausgabe getätigt werden können. 

 

Herr Brendel informiert nochmals, dass er selbst die 40 Std., die die Kameraden als normale Kameraden bringen müssen, nie schaffen würde. Und das, weil mittwochs Ausbildung ist und er auch an Ratssitzungen teilnimmt, die dann mittwochs erfolgen. So wird es mehreren Kameraden gehen, die sich anderswo aktiv beteiligen. Selbst hier müsste eine Lösung gefunden werden.

 

Herr Brandt meint, dass die Problematik die Erfassung der Stunden ist. Sicherlich muss nun abgewogen werden, wenn ein Kamerad 38 oder 39 Stunden bringt. Dies wird dann sicherlich als Kriterium genommen. Die vorliegende Satzung wurde im Sozialausschuss, in der Arbeitsgemeinschaft Feuerwehr und im Hauptausschuss diskutiert. Im Hauptausschuss erfolgte auch für die AGTs die Einstellung von zusätzlich 50 €.

Herr Brandt würde die 50 € für die AGTs und die 100 € für alle Kameraden in der Satzung belassen.

Er hat den Vorschlag, dieses anlaufen zu lassen, im HH drin zu lassen und dann im Laufe des Jahres eine Auswertung vorzunehmen und evtl. eine Anpassung zu machen. Wenn die Satzung nochmals diskutiert wird, gibt es immer unterschiedliche Meinungen.

 

Herr Gehrke fasst nochmals den gegenwärtigen Stand zusammen. Es gibt 2 Varianten zur Abstimmung.

 

Variante 1: Herr Brendel und Herr Heinike waren dafür, den TOP 9 mit den Ergänzungen von Herrn Sanftleben zu einem Sperrvermerk, zurückzustellen und nochmals neu zu beraten.

 

Variante 2: Die Ratsmitglieder entscheiden, den vorliegenden Beschluss zu beschließen.

 

Herr Gehrke kommt zur Abstimmung der:

 

Variante 1:                   8 Ja-Stimmen - 5 Nein-Stimmen - 2 Enthaltungen

 

Mit der Mehrheit der Stimmen ist der Beschluss zum TOP 9, mit dem Hinweis zum Sperrvermerk von Herrn Sanftleben, zurückgestellt. Nach erneuter Beratung kann der Beschluss in 2024 beschlossen werden.

 

Dieser TOP wurde vertagt und wird in einer kommenden Sitzung behandelt.