Anfragen und Anregungen

 

Herr Gehrke gibt bekannt, dass ein Mandatsverzicht von Herrn Jürgen Mundt, Fraktion Elbe-Havel-Land, gem. § 42 Abs. 2 des KVG LSA, an den VerbGem-Rat Elbe-Havel-Land vorliegt. Mit Schreiben vom 15.11.2023 erklärte Herr Jürgen Mund, Fraktion Elbe-Havel-Land, sein Mandatsverzicht. Herr Mundt scheidet mit Wirkung vom 15.11.2023 aus dem VerbGem-Rat der VerbGem Elbe-Havel-Land aus. Der Nachrücker wird bestimmt. 

In der nächsten Ratssitzung am 14.02.2024 wird Herr Mund durch den Verbandsgemeinderat verabschiedet.

 

Herr Witt möchte wissen:

 

1. warum das Protokoll der letzten Sitzung noch nicht vorliegt?

 

2. Herr Bauch hat in der letzten Ratssitzung Schönhausen die "Grüne Liste" angesprochen. Das ist die

Liste der nicht erledigten Aufgaben, die der Gemeinderat Schönhausen an die VerbGem übergibt. Hier fehlt bei vielen Punkten eine Information und eine Erledigung. Wann erfolgt die Bearbeitung/Erledigung?

 

Frau Friedebold antwortet zur Frage 1, dass das Protokoll noch nicht fertiggestellt ist und zur nächsten Sitzung eingestellt wird.

 

Zum Punkt 2 wurde in der letzten Sitzung vorgestellt, dass die Liste nunmehr durch eine Mitarbeiterin aufgearbeitet wird, so dass der Sachstand dann immer anhängig ist. Es wird nicht so sein, dass überall "ist erledigt" steht. Das Ziel ist, dass die Vorgänge dann zeitnah wieder aus der Liste entfernt  werden können, da sie dann nicht mehr relevant sind.  

 

Herr Brendel fragt an, wie der gegenwärtige Stand zu den Fahrrädern der Schulkinder am Fahrradunterstand Feuerwehrgebäude ist. Hat sich darum schon jemand gekümmert?

 

Herr Gabel teilt mit, dass festgestellt wurde, dies sind keine Fahrräder der Grundschüler, sondern Fahrräder der Sekundarschüler/Gymnasiasten sind. Herr Gabel hat im Vorbeifahren selbst festgestellt, dass er nicht ein Fahrrad gesehen hat. Das Thema ist thematisiert im Gemeinderat Klietz. Hier soll es jetzt eine Möglichkeit geben, dass ein Fahrradständer gebaut wird. Dazu erfolgt auch ein Gespräch der Gemeinde mit den direkten Nachbarn, die sich wehren, den Fahrradstand direkt an der Garage aufzustellen. Eine Lösung hierfür muss noch gefunden werden.

 

Frau Friedebold und Herr Seidel weisen darauf hin, dass der Gemeinderat Klietz davon schon Kenntnis hat und das Thema in der Ratssitzung Klietz noch besprochen wird.

 

Herr Seidel weist darauf hin, dass in der Bildzeitung stand, wie unser Landkreis sich zum Deutschlandticket verhält. Herr Seidel hätte gern gewusst, wie der VerbGem-Rat/die Mitglieder dazu stehen. Herr Seidel sieht das als ganz großes Problem. Es gibt das Deutschlandticket und wir sind im ländlichen Bereich. Der Landkreis führt am 27.12.2023 wieder den Rückkehrertag durch. Hier wird Geld dafür ausgegeben wird, dass Einwohner wieder zurück in den Landkreis kommen. Der Kreistag stellt sich hin und hat die 40 T€ nicht zur Verfügung und streicht das Deutschlandticket. Es gibt viele Einwohner und auch die kommenden Touristen (Radfahrer) die darauf angewiesen sind, wenn sie mit dem Deutschlandticket nicht mit dem Bus von Stendal nach Glöwen fahren können.

 

Herr Witt informiert, dass er im Kreistag für das Deutschlandticket gestimmt hat. Bei der Abstimmung hat von zwei Parteien nur eine Stimme gefehlt. Derzeit gibt es auch eine Umfrage, wer dafür und wer dagegen ist. Hier sollte jedoch die Geschlossenheit der Bürger erkannt werden.

 

Herr Brandt weist darauf hin, wenn so etwas vom Bund, Land und Kreis eingeführt wird, bezahlen dies die Kommunen über die Umlage. Somit sind wir wieder im dünnbesiedelten Gebiet und haben eine schlechte Infrastruktur in der Nahverkehrsanbindung. Hier nutzt nur ein Bruchteil der Bevölkerung das Deutschlandticket. Herr Brandt steht jedoch für das Deutschlandticket.

 

Frau Pfundt ist dafür, dass eine einheitliche Handhabung erfolgen sollte. Dass der Landkreis dies ablehnt, ist nicht nachvollziehbar.

 

Herr Peters ergänzt, dass es laut Pressemitteilung auch andere Landkreise gibt, die nunmehr diesbezüglich aussteigen.

 

Herr Gehrke stellt fest, dass die VerbGem-Räte für den Fortbestand der Regelung zum Deutschlandticket, auch im Landkreis Stendal, plädieren.