Investitionsvereinbarung Feuerwehrgerätehaus Klietz

 

Die Verbandsgemeinde beabsichtigt, in das Feuerwehrgerätehaus in Klietz zu investieren. Geplant sind Umbau und Erweiterungsarbeiten am Gebäude. Die Entwurfsplanung ist der Anlage zu entnehmen. Aufgrund § 92 Abs. 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. April 2023 (GVBl. LSA S. 209), ist zur Erfüllung der Aufgaben nach § 90 Abs. 1 KVG LSA eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Verbandsgemeinde zu schließen. Der Entwurf dieser Investitionsvereinbarung ist der Anlage beigefügt.

Herr Sanftleben informiert, dass er heute Nachmittag eine E-Mail von der Kommunalaufsicht - Herr Mosow - erhalten habe. Darin werden Bedenken am § 5 der Vereinbarung angemeldet. Er schlägt dem Rat vor, diesen Beschluss zurückzustellen, um die Rechtssicherheit nochmals prüfen zu lassen. Herr Seidel meint, dass durch den § 9 eine Abstimmung möglich sei. Die RM einigen sich, über die Zurückstellung abstimmen zu lassen. Die Abstimmung ergibt: 11 x Ja-Stimmen. Somit wird der Beschluss zurückgestellt.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Klietz beschließt auf seiner heutigen und ordnungsgemäß geladenen Sitzung, den Abschluss der Investitionsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde und ermächtigt den Bürgermeister, Herrn Jens Meiering mit der Unterzeichnung.