Bericht der Bürgermeisterin und der Verbandsgemeindebürgermeisterin über die Ausführung gefasster Beschlüsse, ggf. über wichtige Stadtangelegenheiten und Eilentscheidungen

 

1.  Für den 23.04.2024 hat der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft zur Deichschau in Sandau eingeladen. Gerne können die Ratsmitglieder daran teilnehmen. Stadtrat Rainer Hinmüller versucht den Termin wahrzunehmen.

 

2.  Vor dem Wohngrundstücke Elbstraße 22 wurde jetzt durch die Stadtarbeiter die Hecke herausgenommen, die der Anwohner eigenmächtig auf öffentlichem Grund gepflanzt hatte. 

Der Anwohner hat nun bis 31.03.2024 Zeit seine privaten Dinge, die auf dem öffentlichen Grund stehen abzubauen bzw. zu entfernen. Erfolgt dies nicht, wird auch hier eine Ersatzvornahme durchgeführt. D.h., es wird jemand beauftragt mit der Entsorgung. Dies erfolgt dann auf Kosten des Anliegers.

 

3.  Der Landkreis hat mitgeteilt, dass die Kreisumlage für 2024 332.356,00 € betragen wird.

 

4.  Am 23.03.2024 in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr wird vor der Haushaltsdiskussion in der Ratssitzung eine Klausurtagung stattfinden.

 

5.  Am 19.03.2024 wird um 15:00 Uhr die Übergabe der ehemaligen Trafohäuschen in der Mauerstraße und in der Triftstraße an den NABU erfolgen.

 

6.  Im Stadtpark wird derzeit ein Trinkwasser - Hausanschluss für das Festgelände von den Stadtwerken gebaut. Es werden Kosten von ca. 3000 € zu bezahlen sein.

 

7.  Die Stadtarbeiter haben vor Kurzem 8 Parkbänke und Papierkörbe im Stadtgebiet und im Park aufgebaut .

 

8.  Die Baumaßnahme "Spielplatz" ist derzeit von der Verwaltung als Gesamtmaßnahme ausgeschrieben worden.

 

9.  Im Bereich der denkmalgeschützten Familiengrabstätte auf dem Friedhof soll wieder ein Stück Friedhofsmauer entstehen. Dazu werden alte Steine vom Abriss der ehemaligen Mauer verwendet werden. Die Grabstätte bekommt damit wieder besseren Halt.

 

10. Die Bgm;in führte mit dem Bauamt der Verbandsgemeinde am 15.02.24  eine Abstimmung beim Bauordnungsamt des Landkreises  zum Thema Photovoltaik auf dem Gelände des städtischen Bauhofes durch. Die Frage war, inwiefern die Freifläche auf dem Bauhof in der K.-Liebknecht-Str. für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage geeignet ist. Im Ergebnis wurde herausgearbeitet, dass die Fläche grundsätzlich geeignet ist. Die Verwaltung ist beauftragt eine Bauvoranfrage zu stellen. Die entsprechenden HH-Mittel werden für 2024 eingestellt.

 

11. Der aktuelle Abarbeitungsstand der Auftragsliste an die Verwaltung liegt vor.

 

12. Zum Thema Entwässerungsgräben fand am 15.02.2024 ein Orttermin mit Vertretern der Stadt, der Verwaltung, des Unterhaltungsverbandes "Trübengraben" und des LHW statt.  Ergebnis: Eine Ableitung des Oberflächenwassers in den Stadtwald ist seit den 70-er Jahren nicht mehr möglich. Es wurde in dieser Zeit ein Verbindungsgraben zur Königsallee geschaffen, der durch einen Bewohner jetzt zugeschüttet wurde, um eine Überfahrt herzustellen. Der Graben wird auf Veranlassung des Unterhaltungsverbandes wieder geöffnet.

 

13. Aufgrund des gefallenen Wasserstandes kann die Fähre seit 11.03.24 als Gierseilfähre wieder verkehren. Der defekte Motor ist leider noch nicht repariert.

 

14. Die Genehmigungsplanung zur Rathaussanierung wurde beim Landkreis eingereicht. Vorher wurde das Brandschutzkonzept angepasst und liegt ebenfalls zur Prüfung beim Landkreis vor.

Durch den Kämmerer der VBG wurde die Unabweisbarkeitserklärung fertig gestellt. Diese liegt nun ebenfalls beim Landkreis (Kommunalaufsicht) vor.