Feststellung über das Ausscheiden und das Nachrücken eines Verbandsgemeinderatsmitgliedes

Mit Schreiben vom 15.11.2023 erklärt Herr Jürgen Mund sein Mandat als Verbandsgemeinderatsmitglied aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Der Rücktritt gilt mit sofortiger Wirkung. Herr Mund erhielt sein Mandat über die Liste der CDU im Wahlkreis 1.

Der Wahlausschuss der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land hat auf seiner Sitzung am 29.05.2019 das endgültige Wahlergebnis der Verbandsgemeinderatswahl festgestellt, wonach im Wahlkreis 1, als Nachrücker für die CDU, Frau Elisabeth Briest gelistet ist.

Gemäß § 47 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) i.V.m. § 42 Abs. 4 KVG LSA rückt Frau Elisabeth Briest als nächst festgestellte Bewerberin in den Verbandsgemeinderat nach und wird nach Feststellungsbeschluss darüber informiert.

Bei Nichtannahme des Mandates würde der nächst festgestellte Bewerber der Liste der CDU aus dem Wahlkreis 1 das Mandat übernehmen können. Nach Frau Elisabeth Briest sind noch 2 weitere Nachrücker gelistet.

Herr Heinike verliest den vorliegenden Beschluss. Es folgt die Abstimmung.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land stellt auf seiner heutigen und ordnungsgemäß geladenen Sitzung fest, dass Jürgen Mund auf eigenem Wunsch aus dem Verbandsgemeinderat ausscheidet.

Frau Elisabeth Briest rückt gemäß § 47 Abs. 1 Ziffer 1 KWG LSA i.V.m. § 42 Abs. 4 KVG LSA als nächstfestgestellte Bewerberin auf der Liste der CDU im Wahlkreis1 in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land nach.