Haushaltsanalyse Innenministerium

 

Herr Knust stellt sich und den Praktikanten, Herrn Schönberg, vor. Beide arbeiten im Ministerium, sind im Referat für Kommunalfinanzen tätig und beschäftigen sich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung. Dahingehend wurde überlegt, wie die Kommunen Sachsen-Anhalt zum Thema  unterstützt werden können. Weiterhin sollte ein Pilotprojekt in die Wege geleitet werden, welches sich mit der Analyse von kommunalen Haushalten beschäftigt. Herr Knust und Herr Schönberg wollen möglichst umfangreich zur Thematik Haushaltskonsolidierung beraten. Die Analyse ist losgelöst von der klassischen kommunalaufsichtlichen Tätigkeit, wie die Kollegen/Kolleginnen des Landkreises Stendal es tätigen.

Es wird sich primär damit beschäftigt, um den Verwaltungshandel auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu bewerten. Um das zu verdeutlichen, werden im Anschluss Beispiele und die Herangehensweise erläutert.

Wichtig ist, im Falle die Frage kommt, dass Herr Knust die Kommune daraufhin überprüfen wird, ob die Kommune auskonsolidiert ist. Ebenfalls ist wichtig, das Referat macht kommunale Selbstverwaltung. Das heißt, es werden Empfehlungen ausgesprochen. Es obliegt jedoch der Verwaltung, ob bestimmte Themen weiter aufgegriffen und umgesetzt werden sollen. Mit der unteren Kommunalaufsicht im Landkreis ist auch vereinbart, dass Themen, die bearbeitet werden, dann auch in keiner Haushaltsverfügung stehen und die Verwaltung zu irgendwelchen Themen verpflichtet wird. 

Die klassische HH-Konsolidierung befasst sich primär immer mit den Themen der Einnahmen und der freiwilligen Aufgaben. Das heißt Abgaben und Steuern sind zumeist im Fokus. In anderen Kommunen erfolgt häufig die Schließung von öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Schwimmbäder.

Es wird versucht werden, die Möglichkeit zu geben, den pflichtigen Aufgabenbereich in der Präsentation anzusehen. Wie ist eine Verwaltung aufgestellt? Wie werden die öffentlichen Einrichtungen bewirtschaftet? Ziel ist, einen bestimmten Aufwand zu reduzieren, um die öffentlichen Einrichtungen vor Ort zu halten. Wenn Herr Knust/Herr Schönberg Themen/Empfehlungen aussprechen, dann erfolgt dies auch mit Augenmaß, um die Belastung der Bürgerschaft nicht zu strapazieren.

Es wird versucht, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, sich bzgl. der vorhandenen Aufgabenvernehmung mit anderen Kommunen zu vergleichen. Wie arbeiten andere Kommunen und die Einrichtungen untereinander? Dies erfolgt an Hand von Wirtschaftlichkeitskennzahlen. Herr Knust versucht, erst einmal in einer groben Ansicht, bestimmte Punkte zu finden, die vielleicht einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollen. Dahingehend informiert Herr Knust, dass sich die Verwaltung nochmals bestimmte Sachen/Themen ansehen sollte.

Das Referat für Kommunalfinanzen arbeitet seit 2017 zum Thema Haushaltskonsolidierung und wie die Kommunen unterstützt werden können. Begonnen wurde mit der KGST, Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement und der GPR, Prüfungsgesellschaft aus Nordrhein-Westfahlen.

Herr Knust informiert zu Beispielen, sh. PowerPoint-Präsentation.

 

Herr Brandt würde sich wünschen, dass Wege aufgezeichnet werden, wo Gelder eingespart werden können und wo in unserer Region ein Vergleich zu anderen steht.

Fest steht, wir wohnen in einem Gebiet mit einem sehr hohen Flächenfaktor, welches im Finanzausgleichsgesetz im LSA nicht berücksichtigt wird. Die VerbGem erhält nach wie vor die Landeszuweisung nur nach pro Kopf Einwohnerzahl. Jedoch hat die VerbGem in der Fläche wesentlich mehr Kosten zu tragen, sprich Feuerwehr (gemeint sind die Einsatzzeiten) oder auch Grundschulen (gemeint sind die Fahrtzeiten der Schüler) sowie KiTas usw. Jahrelang wird über das Finanzausgleichsgesetz gesprochen, um es neu zu strukturieren. Jedoch erfolgt stetig eine Ablehnung oder es wird verschoben. Das Land Sachsen-Anhalt kommt der Pflicht, die Gemeinden entsprechend finanziell vernünftig auszustatten, nicht nach. Das ist die Ursache. Entscheidend ist, dass die Bürger der VerbGem nicht gut finanziell ausgestattet sind und den Bürgern lange nicht das geboten werden kann, was z.B. auf der anderen Seite der Elbe in Arneburg, gegeben wird. Die Bürger können nichts dafür, dass sie nicht an der Autobahnauffahrt leben und somit eine weitere Strecke fahren müssen.

 

Herr Heinike kommt nochmals zurück auf die Analyse und befragt die Ratsmitglieder, wie die Meinungen sind. Die VerbGem hätte dafür keine Aufwendung, die VerbGem könnte sich vergleichen und nach links oder rechts schauen, um zu sehen, wie ist der eigene Stand. Herr Heinike empfindet die Vorstellung als gut.

 

Herr Witt stimmt dem zu. Herr Knust hat nicht das schlechteste Beispiel mit 1 Mio.€ Gewinn vorgestellt. Jedoch stellt sich die Frage, wie bei der VerbGem das Ergebnis wäre und welcher Aufwand überhaupt betrieben werden muss, um dieses Ergebnis evtl. zu erzielen. Die Idee ist gut, aber wie erfolgt die Umsetzung und letztendlich muss die VerbGem viel Geld bezahlen.

 

Herr Knust informiert, dass die Unterstützung vom Land kostenfrei ist. Hier geht es um ein Unterstützungsangebot, wo keine Kosten anfallen. Wenn es um die Umsetzung geht, teilt Herr Knust mit, dass er selbst Amtsleiter in einer Kommune war. Es wird auch freigestellt, was umgesetzt werden soll. Die Möglichkeit gibt es her, dass zu tun.

 

Herr Witt bemerkt, dass das Referat Kommunalfinanzen kostenfrei für die VerbGem arbeiten würde?

 

Herr Knust bestätigt das. Klar ist, viele Schritte können Herr Knust und Herr Schönberg nicht allein gehen, somit wird die Verwaltung mit involviert. Zu dem, was alles gemeinsam erarbeitet wird, gibt es am Ende einen Bericht. Herr Knust wird dann mit einer Präsentation und den konkreten Themen zur Verwaltung kommen, um die Präsentation vorzustellen und die Themen zu besprechen.

Am Ende ist dann Herr Knust nicht mehr anwesend. Herr Knust ist Beauftragter, der in der Verwaltung in Magdeburg im Innenministerium sitzt und die VerbGem bzgl. der Maßnahmen begleitet. Natürlich wird auch versucht, den Kontakt zwischen der VerbGem und einer Kommune herzustellen, die solche Maßnahmen bereits umgesetzt hat oder auch unterstützen kann.

Durch Herrn Knust, wird die erste grobe Draufsicht erfolgen. Es werden Empfehlungen ausgesprochen, wo aus Erfahrungen heraus Prüfpotentiale gesehen werden, Am Ende ist das Thema der kommunalen Selbstverwaltung, dann den Haushalt mit Leben zu füllen.

 

Frau Friedebold bedankt sich für die Ausführungen von Herrn Knust, die Vorstellung war sehr interessant. Auch der Aussage zum Flächenfaktor von Herrn Brandt wird zugestimmt.

Weiterhin ist Frau Friedebold der Auffassung, dass es nur von Vorteil für unsere VerbGem ist. Die Haushaltsanalyse wird kostenfrei sein. Der Kämmerer ist zur Sitzung leider nicht anwesend, er hatte jedoch schon darauf hingewiesen, dass die VerbGem wahrscheinlich in 2025 auch in Haushaltskonsolidierung geraten wird. Wenn dann noch jemand vom Fach die VerbGem begleitet und unterstützt, kann das nicht von Schaden sein. Es war der VerbGem auch wichtig, so schnell wie möglich die Möglichkeit zu geben, dass Herr Knust sich vorstellen konnte. Wenn dann die eine oder andere Anregung dabei ist, die die Verwaltung nicht hatte, ist das nicht von Schaden.

 

Herr Heinike fragt an, wie lange es dauern würde, solch eine Analyse zu erstellen.

 

Herr Knust antwortet, dass dies immer zusammenhängt, wie die Verwaltung/Stadt mitarbeitet. Normal wird für die Analyse ca. ½ bis 1 Jahr benötigt. Hier wird auch die Kommunalaufsicht vom Landkreis mit einbezogen.   

 

Herr Witt fragt an, welche Bereiche das betrifft, werden diese von der Verwaltung vorgegeben oder sucht Herr Knust, diese Bereiche aus oder wird die gesamte Verwaltung bearbeitet?

 

Herr Knust teilt mit, dass grundsätzlich der Fokus auf dem pflichtigen Aufgabenbereich vorliegt. Hierfür gibt es ein Grundschema, welches durchgeprüft wird. Herr Knust/Herr Schönberg arbeiten von außen mit. Zu 90 % tätigen die Kommunen alle das Ähnliche, da die selben Aufgaben vorliegen. Es kann auch immer in der Verwaltung Besonderheiten geben, wie z.B. eine Sache, die im Rat diskutiert wurde. Die Themen sind dann unbedingt an die Verwaltung weiterzuleiten und zu bewerten.

Es gibt immer irgendwo Besonderheiten. Wird es solche Besonderheiten geben, kann die VerbGem diese Themen an Herrn Knust/Herrn Schönberg weiterleiten. Die Themen werden dann bearbeitet.

 

Herr Heinike bedankt sich bei Herrn Knust für die Vorstellung der Haushaltsanalyse.