Verpflichtung des nachrückenden Verbandsgemeinderates auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten durch den Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates (Pflichtbelehrung)

Nach der Feststellung über das Ausscheiden des Herrn Bodo Ladwig aus dem Verbandsgemeinderat wurde Frau Berbel Wischer, als Nachrückerin, über die mögliche Mandatsübernahme informiert. Frau Wischer lehnte diese ab.

Daraufhin wurde der dann folgende Nachrücker Herr Heiko Schulze benachrichtigt. Herr Schulze erklärte am 22.11.2023 die Mandatsübernahme. Er rückt auf den Sitz der Liste DIE LINKE nach.

Gemäß § 53 Abs. 2 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) werden die Verbandsgemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet, nachrückende Verbandsgemeinderäte bei ihrem Eintritt. Die Verpflichtung wird von dem Vorsitzenden der Vertretung durchgeführt.

                 

Der Verbandsgemeinderatsvorsitzende Herr Wolfgang Gehrke bittet Herrn Heiko Schulze die nachfolgende Verpflichtungsformel nachzusprechen:

Die ehrenamtlichen Verbandsgemeinderäte werden gem. § 30 Abs. 3 KVG LSA darüber hinaus auf die ihnen nach §§ 32, 33 KVG LSA obliegenden Pflichten und auf die Regelungen zur Haftung gemäß § 34 KVG LSA hingewiesen.

Ein Auszug aus dem KVG LSA - §§ 32, 33 und 34 - wird dem Verbandsgemeinderatsmitglied übergeben (siehe Anlage zu dieser Vorlage).  

Herr Heinike informiert zum Sachverhalt und bittet Herrn Schulze aufzustehen und die Verpflichtungsformel nachzusprechen.

Herr Schulze steht auf und spricht die Verpflichtungsformel nach.

Herr Heinike begrüßt Herrn Schulze nunmehr zur Mitarbeit im VerbGem-Rat. Der Auszug aus dem Kommunalverfassungsgesetz vom 17.06.2014, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21.04.2023 wird durch Herrn Schulze unterschrieben.