Anfragen und Anregungen

 

Herr Köhne spricht noch einmal das Thema Haushaltsanalyse Innenministerium an. Bezüglich der Haushaltsanalyse bestätigt Herr Köhne die Aussagen von Herrn Brandt und Frau Friedebold. Die VerbGem hat eher das Problem zum Finanzausgleich. Durch das Ministerium ist es möglich, dass die VerbGem zur Haushaltsanalyse Hilfe und Unterstützung bekommt, die separat erfolgt und ohne das hierfür Geld gezahlt werden muss. Herr Köhne spricht sich dafür aus. Fraglich ist jedoch, ob das viel Arbeit für die Verwaltung macht. Weiterhin ist fraglich, woher die Daten kommen. Wenn das zu viel ist, müssen diese auch komprimiert werden und die Bearbeitung dauert wieder ein halbes Jahr länger.

Herr Witt hat drei Anfragen:

 

Frau Friedebold antwortet zur 2. Frage, dass es eine Falschaussage von Herrn Witt ist, dass er die schwarze Liste nicht erhält, auch nicht in Schönhausen. Die Antworten stehen jeweils auf der Liste. Frau Buhk erstellt die Liste und jedes Ratsmitglied erhält diese vor der Sitzung. Auf der Liste steht nicht, dass alles erledigt ist, sondern es steht der Abarbeitungsstand darauf, der dem Bürgermeister zur Verfügung gestellt wird. Es ist nicht möglich, bis zur nächsten Sitzung alles abzuarbeiten. Dass Herr Witt die Liste nicht bekommt, ist nicht richtig.

 

Zur 1. Frage, bezüglich DNS, informiert Frau Friedebold, dass sie gemeinsam mit Herrn Gabel im Dezember zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer und der Vertriebszuständigen, Frau Krause, bei DNS-Net waren. Der Geschäftsführer war nicht im Bilde zum damaligen Zeitpunkt, heißt, er wusste nicht zum Sachstand in der VerbGem Bescheid. Frau Krause hatte den Auftrag: 1. an kommunalen Gebäuden, wo der Anschluss nicht funktioniert bzw. Ungereimtheiten der Abrechnungsmodalitäten usw. vorhanden sind, zu bearbeiten. Hier gab es verschiedene Varianten von Problemen.

 2.  Es gibt eine Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der grauen Flecken, die durch die Bürgermeistern unterschrieben wurden. Daraufhin haben einige Bürger im Nachgang noch eine Kündigung erhalten. Diese beiden Probleme wurden angesprochen.

Der Sachstand ist derzeit so, dass es bei den kommunalen Gebäuden vorwärts geht. Nunmehr gibt es auch einen direkten Ansprechpartner von DNS-Net, der auch schon vor Ort war. Hier gibt es jetzt die Hoffnung, dass die Aufarbeitung erfolgen wird. Hauptsächlich sind hiervon die Feuerwehren und auch andere Einrichtungen in den Gemeinden betroffen.

Bei den Kündigungen in den Grauzonen hinsichtlich der Kooperationsvereinbarung hat Frau Friedebold per Mail nochmals Frau Krause angeschrieben. Daraufhin gab es keine befriedigende Antwort. Mit dem Wissen im Vorfeld, wären die Kooperationsvereinbarungen evtl. nicht abgeschlossen worden. Gegenwärtig gibt es noch keine weitere Klärung hinsichtlich der grauen Flächen.

 

Herr Gabel ergänzt, dass bezüglich der kommunalen Gebäude bis Ende Februar alles bereinigt sein sollte.

 

Zur 3. Frage teilt Frau Friedebold mit, dass sie sich zum Thema informieren wird und die Information zu den Einnahmen im Ordnungsamt als Anlage zum Protokoll eingestellt werden.

 

Herr Brandt weist darauf hin, dass zum einen der Zweckverband das Netz aufgebaut hat. Die Verträge mit DNS-Net gibt es schon mehrere Jahre. Zum zweiten ist nunmehr irgendwann der Punkt erreicht, dass dieses Netz für andere Anbieter freigegeben wird, so dass es nicht nur einen Anbieter im Netz gibt. Dazu wurde in der Vergangenheit nach 3 oder 4 Jahren auch schon gesprochen. 

 

Heinike teilt mit, dass es zwei Jahre Inklusivzeit gibt und danach erfolgt die Freigabe im Netz. Die VerbGem ist jedoch an den Vertrag gebunden.

 

Herr Brandt bittet, dies im Zweckverband anzusprechen.

 

Frau Friedebold wird mit dem Zweckverband sprechen.