Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land fordert mit dieser Petition von der Landesregierung Sachsen-Anhalt die Einführung beitragsfreier Kita-Plätze. Denn sie sind eine Antwort auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Reden wir über Kindheit, reden wir über Zukunft.
Tageseinrichtungen sind die erste Stufe unseres Bildungssystems; dort werden wichtige Grundlagen des Lebens gelegt. Von Fachpersonal, denen Eltern jeden Tag ihr Kostbarstes anvertrauen: ihre Kinder. Und zwar in schützende und lenkende Arme. Nicht einfach in Obhut. Das bedeutet Vertrauen. Das bedeutet Verantwortung. Die Jüngsten bei ihren ersten Schritten und Worten begleiten. Die Ältesten auf die Schule vorbereiten. Inspirieren, fördern und auch fordern, schlichten, vermitteln, trösten. Impulse setzen. Grundsteine legen. Entfaltung freien Raum geben. Als lebendiges Miteinander in Gruppen. Die Vermittlung wichtiger sozialer Kompetenzen und die Förderung geistiger und emotionaler Reife wird ergänzt durch Gesundheitsförderung, Kinderschutz und so vieles mehr.
Kurzum: Kindertageseinrichtungen erfüllen einen multifunktionalen Auftrag mit hohem gesellschaftlichen Stellenwert, zu dem jedes Kind den gleichen Zugang haben muss. Unabhängig vom Wohnort, vom Einkommen, dem Betreuungsbedarf, von der Beschäftigungssituation. Denn es geht um Chancengleichheit von klein auf, um Vereinbarkeit von Familie und Beruf und letztlich das Erreichen eines grundgesetzlich verankerten Ziels zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - bei allen regionalwirtschaftlichen Unterschieden, die - ob Stadt, ob Land - vor Kinderrechten Halt machen müssen.
Der Verbandsgemeinderat und die Verwaltung fordern eine grundlegende Reformation des Kita-Gesetzes:
- unter fairen, sozialen, gleichwertigen und zukunftsorientierten Gesichtspunkten.
- mit landesweiter Beitragsfreiheit bei gleichzeitiger Qualitätsentwicklung für die Kinderbetreuung - egal ob Krippe, Kita, Hort oder Tagespflege.
- mit einheitlich verbindlicher Regelung der Kita-Finanzierung, die den finanziellen Defizitausgleich nach Landeszuweisungen nicht den Kommunen und Eltern überlässt.
Frau Friedebold liest die in der Anlage befindliche Petition zur Einführung beitragsfreier KiTa-Plätze an das Land Sachsen-Anhalt vor. Somit werden die Eltern informiert, welche Informationen die VerbGem an das Land SA versenden wird. Die Hansestadt Osterburg hat eine Petition formfertig. Die VerbGem hat eine Petition in abgeänderter Form erstellt.
Herr Heinike befragt die Ratsmitglieder, ob es Anfragen gibt. Das ist nicht der Fall. Es folgt die Beschlussfassung/Abstimmung.
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land beschließt auf seiner heutigen und ordnungsgemäß geladenen Sitzung die in der Anlage beigefügte Petition an die Landesregierung Sachsen-Anhalts und unterstützt somit vollumfänglich die Petition der Hansestadt Osterburg (Altmark).
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Anwesende Mitglieder: | 14 |